Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Mehr rechtlichen Schutz für die Gorillas-Beschäftigten: RAV und VDJ fordern Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland

Die Fahrer:innen des Berliner Startups Gorillas hatten seit dem 9. Juni 2021 über Monate mehrmals in Berlin und Leipzig für sichere Beschäftigung, höhere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen gestreikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte. Daraufhin wurden rund 30 Fahrer:innen entlassen. Nur kurz darauf versuchte die Geschäftsführung auch die Wahl eines…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrecht aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zum Anlass, zu den Vorhaben der Koalition im Migrationsrecht im Allgemeinen und zu einzelnen ausgewählten Punkten des Gesetzesentwurfes im Speziellen wie folgt Stellung zu nehmen:

I. Ausgangslage und grundlegende Reformbedarfe

Derzeit werden etwa 242.000 Menschen in Deutschland als vollziehbar ausreisepflichtig klassifiziert.…

Anfang Juni findet die IMK in Bayern statt. Anlass für die ›Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Süd‹ des RAV, auf die bayerische und Bundesinnenpolitik hinzuweisen: Der durch die Ampel angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik muss endlich umgesetzt werden! Bayern muss die hektische Abschiebepolitik beenden!

Anlässlich der Konferenz der Innenminister* und -senator*innen (IMK) ab dem 1. Juni 2022 in Würzburg üben Migrationsrechtsanwältinnen und -anwälte Kritik an der innenpolitischen Führung im asyl- und…

Im März diesen Jahres ist das Buch ›Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation‹ von dem Kollegen Benjamin Derin und Prof. Dr. Tobias Singelnstein erschienen. In dem Buch werden aus informierter Sicht nicht nur die Rolle der Polizei in der Gesellschaft und die dabei auftretenden Probleme behandelt, sondern auch die Frage aufgeworfen, wie eine Polizei in einer demokratischen Gesellschaft aufgestellt sein soll. Vor allem der letzteren Frage nach der Perspektive für die Polizei…

Am 21.5.2022 beginnen die Vorverhandlungen gegen die 21 Seenotretter*innen von der Iuventa Crew und weiteren Organisationen. Es wird ihnen vorgeworfen, mit Schmugglern zusammengearbeitet zu haben, es drohen lange Haftstrafen. Bei der Vorverhandlung soll entschieden werden, ob die Anklage fallengelassen oder ein möglicherweise jahrelanger Prozess gegen sie eingeleitet wird.
Dies ist Anlass für einen bundesweiten, mit den Angeklagten solidarischen Aktionstag am gleichen Tag.

Auch der RAV ruft auf, sich an diesen…

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Livestream, Videokonferenz oder im Maison de France, Kurfürstendamm 211 in 10719 Berlin, möglich. Bei einer physischen Teilnahme im Maison de France sowie per Videokonferenz bitten wir um eine vorherige Anmeldung. Der Link zum Livestream ist am Tag der Präsentation unterwww.grundrechte-report.deabrufbar.

Der Grundrechte-Report 2022 steht nach der Vielzahl von Umweltkatastrophen im Jahr 2021 schwerpunktmäßig einerseits im Zeichen des Klimaschutzes und beleuchtet hierbei…

Der Wohnungs- und Mietmarkt steht nicht nur in Deutschland unter enormen Druck. Europaweit mobilisieren sich deswegen Interessenverbände, Aktivist*innen und Jurist*innen zur Verbesserung der Rechte auf Seiten der Mieter*innen und Wohnenden und auch der Wohnungslosen.

Am 16.05 2022 findet in Brüssel ein Kongress zu dem Recht auf Wohnen, zu der Verfasstheit von Wohnungspolitik und Mieter*innenschutz im europäischen Vergleich und zu der Rolle der Anwält*innenschaft bei der Stärkung und Durchsetzung vom…

Der RAV hat den Bündnis-Aufruf zur Demonstration am 2.6.22 in Würzburg gezeichnet, den wir hier veröffentlichen.

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Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland seit über 4 Jahren geltendes Recht. Ein Meilenstein. Jedoch mangelt es an einer wirksamen Umsetzung. So behindern u.a. Genderstereotype immer noch den gleichen Zugang zum Recht und einen effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Beim Abendforum der Evangelischen Akademie am 8. März 2022 sprach Andrea Kothen von Pro Asyl mit der Rechtsanwältin Barbara Wessel, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.

Sie erklären, wie die Istanbul-Konvention die Lage von…