Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

The undersigned bar associations and international lawyers’ organisations call for the Islamic Republic of Iran and its agencies to protect, promote, and support the following basic rights:

1. the independence of the legal profession;
2. the principle of lawyer-client confidentiality;
3. the right to have access to a legal representative;
4. the right to prepare a defence.
    

This joint statement has been issued to help secure immediate, coordinated, multi-sectoral action on legal independence in Iran to guarantee…

Der RAV hat die hier folgende und ausführliche Stellungnahme eingereicht.

Zeitgleich wurde - kurz vor der mündlichen Anhörung - vom RAV, der BRAK, der RAK-Berlin und dem DAV eine Kurzfassung der RAV-Stellungnahme an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss sowie dem federführenden Ministerium zur Kenntnis und Berücksichtigung versandt. Diese Kurzfassung findet sich hier.

Hier nun die lange Fassung:

Verfasser*innen:
Rechtsanwältin Josephine Koberling, Rechtsanwältin Anya Lean, Rechtsanwalt Julius Becker,…

Delegation of 60+ International Trial Observers Condemns Court Judgment in Decade-Long Criminal Prosecution of 21 Lawyers from ÇHD (Progressive Lawyers Association) and HHB (People’s Law Office): Delegation Warns That “The World is Watching”   

This week, we – more than 60 lawyers from 9 countries representing more than 30 bar associations, NGOs and professional lawyers’ associations – have been observing the final hearings in the mass trial that started in 2013 against 22 lawyers from the ÇHD (Progressive Lawyers…

Acht Jurist*innen-Organisationen rufen zum Protest auf

Gegen die Todesurteile und in Solidarität mit den verfolgten Kolleg*innen im Iran

Gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, der Rechtsanwaltskammer-Berlin, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Neuen Richtervereinigung (NRV) und dem ECCHR ruft der RAV auf zu einer von Juristinnen und Juristen organisierten

Kundgebung
Montag, 7. November um 17…

Jin – Jiyan – Azadî
Stopp mit der Repression im Iran
Weg mit der Todesstrafe
Sofortige Freiheit für die politischen Gefangenen

Wir, Richter*innen, Rechtsanwält*innen, Jurist*innen wollen am Montag, den 7. November 2022 um 17 h auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) unsere Solidarität, unsere tiefste Bewunderung für die feministische Revolution im Iran, für die Frauen, aber auch für alle anderen Menschen, die trotz der Verfolgung auf die Straße gehen und gegen das iranische Regime protestieren, zum Ausdruck…

Die AG Migrationsrecht Süd des RAV hat einen Offenen Brief  an das Bundesinnenministerium und weitere Regierungs- und Ausschussmitglieder des Deutschen Bundestags verfasst. Wir drücken damit unsere große Besorgnis aus, dass die Bayerischen Behörden das geplante Gesetz zum ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ (Ch-AR) bereits jetzt massiv torpedieren und nach Verabschiedung unterlaufen werden.

»Gerichtsfestes Gesetz ist ausschlaggebend«

»Mit den derzeitigen vagen und unklaren Formulierungen wird das geplante…

Nürnberg/München, 31.10.2022

Offener Brief an

Bundesministerin des Innern und für Heimat,
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus und die zuständigen Ausschüsse des Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Alabali-Radovan,

derzeit diskutieren Sie im Bundestag bzw. in den Ausschüssen den Entwurf des sog. Chancen-Aufenthaltsrechts (Ch-AR). Dieser soll insbesondere…

Verfasser*innen: Rechtsanwältin Josephine Koberling, Rechtsanwältin Anya Lean, Rechtsanwalt Julius Becker, Rechtsanwalt Matthias Lehnert, Rechtanwalt Yunus Ziyal, Rechtsanwältin Barbara Wessel, Rechtsreferendar Sebastian Pukrop, Rechtsanwältin Berenice Böhlo.

I. Vorbemerkungen

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit »Asylverfahren […] fair, zügig und rechtssicher ablaufen«. Zugleich heißt es zu den Zielen der beabsichtigten Asylrechtsreform: »Wir wollen…

Anwält*innen fordern von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen tatsächlich erreicht.

In Iran beobachten wir den Beginn einer Revolution. Einer feministischen Revolution. Angeführt von Frauen*, die für ihre Freiheit und eine neue Gesellschaft kämpfen. Für ihren Mut werden sie getötet, gefoltert und inhaftiert.

Der Mut dieser Frauen* beeindruckt uns. Er führt weltweit zum Ausdruck von Solidarität. Die gleichen Solidaritätsbekundungen hallen noch nach mit den Frauen*, die in Afghanistan…

Zusammen mit mehr als 50 Organisationen fordert der RAV den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen in Abschiebehaft, Anwält*innen zur Seite zu stellen und dies gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei »eines Rechtsstaates unwürdig«, so die Unterzeichner des Positionspapiers.

Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden somit ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Mehr…