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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

 

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27.01.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Ehe, Abstammung und Aufenthaltsrecht

Sem.Nr. 24-1 | RA'in Imeke de Weldige, RA und Notar Dirk Siegfried | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Gegen den Ausverkauf der Rechte von Schutzsuchenden

Ganzseitige Anzeige in der TAZ, 17.6.23

Presseinfo vom 4. Dezember 2023: Fachgespräch am 07.12.2023 um 18 Uhr zur GEAS-Reform

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 hHU Berlin,  Unter den Linden 6, Raum 2094 ein. Die Veranstaltung kann auch im Stream verfolgt werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket…

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Pressemitteilung, 24.11.23

Populistisches Vorhaben greift ungerechtfertigt in Grundrechte von Geflüchteten ein und ist weder sach- noch zweckgerecht.

In der vergangenen Woche beschloss das bayerische Kabinett die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Vorhaben sei ein Mittel zur Verringerung von "Zuzugsanreizen und der Finanzierung von Schlepperkriminalität". Außerdem wolle Bayern Vorreiter sein, die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November umzusetzen.

Der RAV betrachtet das Vorhaben als populistische Symbolpolitik und…

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Pressemitteilung, 21.11.23

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.

 „Es gibt keine Gründe, das PKK-Verbot aufrecht zu erhalten“, erklärt der Geschäftsführer Lukas Theune. »Auf Grundlage dieser Entscheidung werden Tausende Menschen verfolgt, die sich politisch engagieren. Das darf in einer Demokratie nicht der Fall sein«, so Theune weiter.

Die PKK gefährdet weder die…

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Veranstaltung am 7.12.23 in Berlin und als Stream

Am 8.6.23 hat sich der EU-Innenrat auf tiefgreifende Reformen und Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reformvorschläge befinden sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren und werden im Falle ihrer Verabschiedung weitreichende Folgen für Schutzsuchende in Europa haben. Angesichts der Vielzahl an geplanten Neuregelungen herrscht weitgehend noch Unkenntnis über deren Details und was diese in der Praxis bedeuten können.

Welche Konsequenzen die GEAS-Reform für die Menschenrechte von…

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Joint Statement, 10.11.2023

NAZANIN SALARI
MAHMOUD TARAVAT-RUY
MASOUD AHMADIAN

The impending trial of Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy, and Masoud Ahmadian in the Shiraz Islamic Revolution Court on November 11 is a stark reminder of the persistent assault on human rights and freedom of expression in Iran. Accused of "cooperation with 'hostile' countries," "assembly and collusion to act against national security," and "propagandistic activity against the Islamic Republic of Iran," these lawyers have become targets of a system that seeks to…

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Aufruf zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration am 9. November 2023 um 18.00 Uhr am Mahnmal Levetzowstraße 7-8, 10555 Berlin

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ist jüdisches Leben so gefährdet wie lange nicht mehr. Im Zuge des von Hamas und Islamischem Dschihad zu verantwortenden Massakers an vorwiegend jüdischen Zivilist*innen in Israel kam und kommt es auch weltweit und in Deutschland zu antisemitischen Angriffen. Rechtfertigungen des Massenmordes, der Brandanschlag auf die Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte, Markierungen von Häusern mit Davidsternen sind nur ein Ausschnitt aus der Vielzahl von Bedrohungen und Gefährdungen von…

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Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW, 7.11.2023

Am 25.10.20023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat übermittelt.[1]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie das dem Grundrechtekomitee angegliederte Projekt Abschiebungsreporting NRW kritisieren vor allem die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf…

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Stellungnahme des RAV vom 3.11.23

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (BT-Drs. 20/8763) anlässlich der Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 06. November 2023.

Verfasser: Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen

Vorbemerkungen

Einerseits: Der Einstieg in die Entkriminalisierung der Drogenpolitik ist überfällig, das CanG ist ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung…

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Gemeinsames Statement von internationalen Jurist*innenorganisationen, 2.11.23

To:

Ms. Margaret Satterthwaite
UN Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers
Email: hrc-sr-independencejl@un.org

Ms. Mary Lawlor
UN Special Rapporteur on the situation of Human Rights Defenders
Email: defenders@ohchr.org

Ms. Marija Pejčinović Burić
Secretary General of the Council of Europe
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 99

Ms. Dunja Mijatović
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe
Email: commissioner@coe.int

Ms. Roberta Metsola
President of the European Parliament
Email: roberta.metsol…

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Gemeinsames Statement von 154 Organisationen, 31.10.2023

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen…

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Fortbildungen

16.12.23 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 23-22 | RA'in Fenna Busmann, Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *abgesagt*

27.01.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-1 | RA'in Imeke de Weldige, RA und Notar Dirk Siegfried | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.02.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Sem.Nr. 24-2 | Udo Geiger | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

24.02.24 10:00 - 18:30 - Leipzig

Sem.Nr. 24-3 | RAe Jörn Enderlein, Leipzig und Federico Traine, Berlin | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

28.02.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Sem.Nr. 24-4 | RAinnen Christina Clemm und Barbara Petersen, Berlin | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch 1 freier Platz***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO
 

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #124 als PDF