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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

 

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24.09.22 12:00 - 18:00 - Köln

Das Recht der Arbeitsmigration in der Praxis

Sem.Nr. 22-20 | RA Harald Klinke | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Es geht um die Menschenwürde
Einmalzahlungen sind nicht ausreichend

Stellungnahme des RAV zur sozialen Krise und zum Dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. 7.9.22  

Offener Brief des AK-Vorrats und weiteren zeichnenden Organisationen/Personen an Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Familienministerin Paus sowie an Bundesvorsitzende von SPD, Grüne und FDP, 19.9.2022

Die aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Anwendung seit Juli 2017 nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind, verpflichten öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste zur pauschalen Speicherung aller IP-Adressen, die den Endnutzer:innen für eine Internetnutzung zugewiesen wurden, inklusive einer eindeutigen Kennung des Anschlusses, einer zugewiesenen Benutzerkennung sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung. Im Falle von…

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Berlin, zum Weltkindertag am 20. September 2022

Die über 20 unterzeichnenden Organisationen und Verbände beraten und begleiten Geflüchtete und Migrant:innen in In- und Ausland täglich selbst oder durch Partnerorganisationen in ihren Familiennachzugsverfahren oder setzen sich politisch für ihre Belange ein. Hierbei erleben wir, wie die jahrelangen Verfahren, die vielen Hürden und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre die Menschen zermürben und Inklusion oft unmöglich machen. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen deshalb mit…

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Stellungnahme des RAV zur sozialen Krise und zum Dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. 7.9.22  

Es geht um die Menschenwürde
Es gibt ein Existenzminimum; ein Mindestmaß an Einkommen, was jeder und jedem zusteht, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieses zu gewährleisten ist zentraler Leitpunkt des Grundgesetzes, Ausgangspunkt sämtlichen staatlichen Handelns. So das Idealbild. Schon das vom Bundesverfassungsgericht als noch zulässig erachtete Minimum dessen, was einer Person im Monat zustehen muss, ermöglicht in der Praxis nur schwer ein menschenwürdiges Leben. Eine Vielzahl der Einkommen – Hartz IV,…

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RAV-Stellungnahme zum RefE des Bundesministeriums der Justiz, 24.8.22

Stellungnahme des RAV zum RefE des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
vom 13. Juli 2022

Verfasser*innen: Ursula Groos, Rechtsanwältin, Berlin; Alexander K. Esser, Rechtsanwalt, München; Dr. iur. Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin; Conrad Zimmer, Rechtsanwalt a. D., Berlin; Prof. Dr. iur habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen


Vorbemerkung
Das…

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Statement, 8.8.2022

(Versión española abajo)

Der RAV e.V. begrüßt den neuen Entwurf für eine demokratische Verfassung der Republik Chile sehr. Die Verfassung, die endlich die noch aus den Zeiten der Diktatur Pinochets stammende alte ersetzen wird, ist ein leuchtendes Beispiel für einen modernen, inklusiven und demokratischen Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland kann nur mit Neid auf diesen Verfassungsentwurf blicken, der gerade in puncto Grundrechte der Bürger*innen neue Maßstäbe im 21. Jahrhundert setzt. Die Verfassung…

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Petition, 28.7.22

Der RAV gehört zu den Erstunterzeichner*innen dieser Petition und ruft dazu auf, sie zu verbreiten und ebenfalls zu zeichnen.

https://www.change.org/p/umfassende-schutzma%C3%9Fnahmen-f%C3%BCr-lgbtqia-gefl%C3%BCchtete-von-tag-1-im-asylverfahren?redirect=false

LGBTQIA* Personen flüchten aus unterschiedlichsten Gründen, jedoch sind gesellschaftliche, familiäre und/oder staatliche Gewalt und/oder Verfolgung übliche Merkmale in den Biographien von LGBTQIA* Personen. LGBTQIA* sind hinzu überdurchschnittlich von…

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Gemeinsame Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 22.07.2022

Mehr rechtlichen Schutz für die Gorillas-Beschäftigten: RAV und VDJ fordern Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland

Die Fahrer:innen des Berliner Startups Gorillas hatten seit dem 9. Juni 2021 über Monate mehrmals in Berlin und Leipzig für sichere Beschäftigung, höhere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen gestreikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte. Daraufhin wurden rund 30 Fahrer:innen entlassen. Nur kurz darauf versuchte die Geschäftsführung auch die Wahl eines…

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Palermo, 17./18.6.22

Der RAV ist Teil der internationalen Anwält*innenverbände, die den International Fair Trial Day organisieren. Dieser wurde am 17. und 18.6. in Palermo begangen und konnte auch online verfolgt werden.

Thematisiert wurde in diesem Jahr die Situation unserer Kolleg*innen in Ägypten, die unter zunehmender Verfolgung bis hin zur Inhaftierung ihrer so wichtigen Arbeit nachgehen.

Das am 17.6.22 Joint Statement on the Situation in Egypt, the Focus Country of 2022, das auch vom RAV gezeichnet ist, findet sich hier:
Joint…

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RAV-Stellungnahme, 20.6.2022

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrecht aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zum Anlass, zu den Vorhaben der Koalition im Migrationsrecht im Allgemeinen und zu einzelnen ausgewählten Punkten des Gesetzesentwurfes im Speziellen wie folgt Stellung zu nehmen:

I. Ausgangslage und grundlegende Reformbedarfe

Derzeit werden etwa 242.000 Menschen in Deutschland als vollziehbar ausreisepflichtig klassifiziert.…

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RAV-Pressemitteilung 2/22 vom 30.5.22

Anfang Juni findet die IMK in Bayern statt. Anlass für die ›Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Süd‹ des RAV, auf die bayerische und Bundesinnenpolitik hinzuweisen: Der durch die Ampel angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik muss endlich umgesetzt werden! Bayern muss die hektische Abschiebepolitik beenden!

Anlässlich der Konferenz der Innenminister* und -senator*innen (IMK) ab dem 1. Juni 2022 in Würzburg üben Migrationsrechtsanwältinnen und -anwälte Kritik an der innenpolitischen Führung im asyl- und…

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Fortbildungen

07.10.22 - 09.10.22 16:00 - 14:00 - Berching, Bayern

Sem.Nr. 22-21 | Verschiedene Referent*innen | 16 Std. Seminarzeit gem. FAO

08.10.22 10:00 - 16:00 - Online

Sem.Nr. 22-22 | RA Manfred Weidmann und Friederike Stahlmann | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

12.10.22 16:30 - 19:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-23 | RAin Christina Clemm | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

14.10.22 13:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-13 | RAinnen Kristin Pietrzyk, Christina Clemm, Henriette Scharnhorst  

15.10.22 10:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-25 | Christine Meuth und Inga Schulz | 6 Zeitstunden gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

04.03.22 - 29.07.22 10:00 - 18:00 - Leipzig

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

06.05.22 - 08.10.22 09:30 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #123 als PDF